Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen) bei XXLdrive.de

www.XXLdrive.de ist eine Internetplattform zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten.

Betreiber der Internetplattform [im Folgenden Plattform] ist die Online Medien & Werbung GbR, vertretungsberechtigter Gesellschafter: Michael Steinert & Mirko Symannk, Scabellstraße 2, 39539 Havelberg [im Folgenden XXLdrive].

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen XXLdrive und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit XXLdrive zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit XXLdrive in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) “Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf der Plattform [www.xxldrive.de] angebotenen Dienste verwendet, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragssgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber stellt eine Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten in Deutschland und Europa im Internet zur Verfügung. Die veröffentlichten Mitfahrangebote und -gesuche stammen nicht von dem Betreiber, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst. Auf der Plattform steht den Nutzern eine Datenbank zur Verfügung auf der sie eigene Mitfahrangebote- oder -gesuche einstellen, Fahrzeugdaten hinterlegen, ein Profil zu ihrer Person anlegen und Bewertungen abgeben können. Darüber hinaus haben die Nutzer die Möglichkeit Angebote einsehen und gezielt nach angebotenen Mitfahrgelegenheiten suchen. Die Plattform bietet den Nutzern die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, um über die Internetplattform Verträge über Mitfahrten abzuschließen.
(2) Der Betreiber schuldet weder die erfolgreiche Vermittlung der auf der Internetplattform eingestellten Mitfahrgelegenheiten noch die Durchführung der Fahrten. Die Organisation, Durchführung und ggf. Vergütung der Mitfahrgelegenheit wird von den Nutzern aufgrund eigener Absprachen getroffen und liegt allein in deren Verantwortungsbereich.
(
§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Zustandekommen des Vertrages, Speicherung der Vertragsdaten, Vertragssprache
(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit ohne Anmeldung und Registrierung die Vermittlungsplattform zu besuchen und nach in der Datenbank enthaltenen Mitfahrgelegenheiten zu suchen. Für das Einstellen Mitfahrangeboten und die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen ist die Eröffnung eines Kundenkontos (Registrierung) erforderlich.
(2) Das Einstellen von Mitfahrangeboten ist für den Fall des tatsächlichen Zustandekommens einer Fahrt kostenpflichtig. Die Details der Kostentragungspflicht ergeben sich aus § 7 der Nutzungsbedingungen. Der Nutzer wird immer vor Eingehung einer Zahlungsverpflichtung deutlich darauf hingewiesen.
(3) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der sich auf der Webseite verlangten Angaben in die dafür vorgesehene Eingabemaske. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Kundenkontos ist eine gültige und aktive E-Mail-Adresse.
(4) Die Registrierung auf der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
(5) Mit Absendung der im Rahmen der Registrierungsprozedur eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertages ab.
Im Falles des Vertragsschlusses kommt der Nutzungsvertrag mit der

Online Medien & Werbung GbR
vertretungsberechtigter Gesellschafter: Michael Steinert & Mirko Symmank
Scabellstraße 2
39539 Havelberg

zustande.
(6) Die bei der Registrierung übermittelten Daten werden von dem Betreiber mittels eine automatisieren E-Mail bestätigt. Der Nutzungsvertrag kommt durch schriftliche oder textförmliche Annahme zustande.
(7) Der Betreiber ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(8) Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrages werden von dem Betreiber nach Vertragsschluss gespeichert. Die Vertragsdaten kann der Nutzer in seinem Kundenbereich jederzeit einsehen. Die Nutzungsbedingungen sind in ihrer aktuellen Form unter der www.xxldrive.de/XXX/XXX jederzeit einsehbar.
(9) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 4 Pflichen des Nutzers
(1) Der Nutzer hat die für den Zugang zur Plattform erforderliche Hard- und Software auf eigene Kosten bereitzustellen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die von Ihm verlangten Angaben der Wahrheit entsprechend anzugeben und die Daten stets aktuell zu halten. Änderungen der persönlichen Daten (das gilt insbesondere für Kontaktdaten, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift usw.) sowie die eingestellten Mitfahrangebote hat der Nutzer unverzüglich entweder im Rahmen seines Kundenkontos selbst zu aktualisieren oder dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) mitzuteilen.
(3) Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierungsprozedur einen Nutzernamen und ein Passwort wählen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort streng geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Website über seine Zugangsdaten zu gewähren. Das Passwort ist so zu gestalten, dass es von Dritten leicht herausgefunden werden kann. Daher sind aus naheliegenden Begriffen, wie z.B. dem eigenen Namen oder der eigenen Firma, gebildete Passwörter nicht empfehlenswert. Sicherer sind willkürlich aus Buchstaben und Zahlen zusammengesetzte Passwörter. Das Passwort sollte zudem aus Sicherheitsgründen mindestens alle 6 Monate geändert werden.
Im Falle des Verlusts, Diebstahls oder sonst möglichen Verdacht auf Missbrauch von Nutzername und Passwort ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber über den Verdacht in Kenntnis zu setzen. Dieser wird, wenn notwendig, das Konto sperren oder lassen.
(4) Jeder Nutzer ist zur Beachtung des jeweils geltenden Rechts verpflichtet. Insbesondere ist es ausdrücklich nicht gestattet, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte in Rahmen der Angebote einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Die Dienste von XXLdrive dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
(5) Der Nutzer hat bezüglich sämtlicher von ihm verwendeten Angaben und/oder verlinkten Inhalte oder Informationen sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und/oder deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, dritte Personen ohne deren Wissen und vorheriger Zustimmung als Nutzer anzumelden.
(6) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, die Webseite des Betreibers in der Funktion beeinträchtigen, zum Absturz zu bringen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren. Dies gilt insbesondere für solche Handlungen, welche die physikalische oder logische Struktur der Webseite und/oder die im Hintergrund eingesetzte Software beeinflussen und/oder zur Beeinflussung geeignet sind sowie sämtliche (auch automatisierte) Verfahren zum Sammeln von Daten und sowie die Verwendung von Software oder Scripts oder sonstiger Mechnismen.
(7) Die auf der Plattform angebotenen Daten dürfen ausschließlich für das jeweilige Mitfahrangebot verwendet werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern zum Zwecke der Vereinbarung von Mitfahrten.
(8) Der Nutzer unterlässt es, in den von ihm in die Datenbank eingestellten Mitfahrangeboten und –gesuchen oder über die Plattform anderen Nutzern zugestellten Nachrichten auf kommerzielle Angebote konkurriender Anbieter hinzuweisen und/oder Werbung für Konkurrenzprodukte zu betreiben und/oder Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf anzubieten.
(9) Der Nutzer ist für die Einhaltung sämtlicher mit der Beförderung von Personen und/oder mit dem Betreiben von Kraftfahrzeugen zusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) verantwortlich.

§ 5 Gewerbliche Nutzung der Plattform
(1) Die gewerbliche Nutzung der Plattform bleibt einer ausdrücklichen Erlaubnis durch den Betreiber vorbehalten. Sofern der Nutzer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu entgeltlichen Personenbeförderung nachweisen kann, liegt es dennoch in der alleinigen Entscheidung des Betreiber den Nutzer für das Einstellen gewerblicher Mitfahrangebote freizuschalten. Ohne eine schriftliche Erlaubnis durch den Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung untersagt.
(2) Gewerbliche Mitfahrangebote sind solche, bei denen der Fahrer die Beförderungsdienstleistungen zum Zwecke der Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns anbietet. Insbesondere fallen hierunter solche Beförderungsdienstleistungen, bei denen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) Anwendung finden. Der Betreiber weist darauf hin, dass eine ungenehmigte gewerbliche Personenbeförderung (etwa in Form von Linienverkehren mittels Kraftfahrzeugen) nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verboten ist und mit Bußgeldern von bis zu 5.000,00 Euro je Verstoß belegt werden kann. Der Betreiber wird Verstöße gegen das PBefG, die ihm zur Kenntnis kommen, an die zuständigen Behörden weitergeleiten.
(3) Das Einstellen gewerblicher Angebote ist nur nach individueller Freischaltung dieser Funktion durch den Betreiber möglich. Gewerbliche Angebote sind als solche zu kennzeichnen.
(4) Ein Nutzer, der gewerbliche Mitfahrangebote anbietet, hat die im Mitfahrangebot genannten Preise als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.
(5) Ein Nutzer, der ein gewerbliches Mitfahrangebot zur einstellt, ist dafür verantwortlich, dass er sämtliche erforderlichen Genehmigungen hierfür (z.B. nach dem PbefG) besitzt. Sollte die entsprechende Genehmigung wegfallen, so hat der gewerbliche Nutzer den Betreiber hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§ 6 Suchen von Mitfahrgelegenheiten
(1) Das Suchen von Mitfahrangeboten auf der Vermittlungsplattform ist kostenlos. Zum Suchen von Mitfahrangeboten ist eine Anmeldung auf der Webseite noch nicht notwendig.
(2) Hat der Nutzer ein entsprechendes auf ihn zutreffendes Angebot gefunden, kann er den Anbieter der Mitfahrgelegenheit über die hierfür vorgesehene Maske kaufen.

§ 7 Einstellen von Mitfahrangeboten und Mitfahrgesuchen, Kostentragung bei Zustandekommen einer Fahrt, Kundenkonto
(1) Der Nutzer kann ein Mitfahrangebot oder ein Mitfahrgesuch nach Anmeldung auf der Plattform durch Eingabe der entsprechenden Daten in die hierfür vorgesehene Maske einstellen.
(2) Das Einstellen eines Mitfahrangebotes oder eines Mitfahrgesuches ist nur möglich, wenn ein positiver Saldo auf dem Kundenkonto des Nutzers besteht.
(3) Es ist nur zulässig, eigene Mitfahrangebote oder -gesuche in die Datenbank einzustellen. Mitfahrangebote oder –gesuche, die im Auftrag oder stellvertretend für eine andere Person erfolgen, sind nicht gestattet. Das gilt nicht für Mitfahrangebote, die für einen gewerblichen Anbieter (vgl. § 5) durch dessen Mitarbeiter eingestellt werden.
(4) Das Kundenkonto des Nutzers kann mit Beträgen von 5 €, 10 €, 20 €, 50 €, 100 € und 500 € aufgeladen werden. Die Aufladung erfolgt über eine Zahlung des entsprechenden Betrages über PayPal und Rechnung. Die aufgeladenen Beträge bleiben auf dem Kundenkonto gespeichert, bis sie aufgebraucht sind. Bei einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden dem Nutzer die verbliebenen Restbeträge zurückerstattet.
(5) Kommt über die Plattform ein Vertragsschluss zwischen den Nutzern über eine Fahrt zustande, so fällt zugunsten der Vermittlungsplattform eine Gebühr von 0,10 € an, die durch den Einsteller des Mitfahrangebotes oder -gesuches getragen wird. Der Betrag enthält die Mehrwertsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile. Der Preis wird von dem im Nutzerkonto bestehenden Saldo abgezogen.

§ 8 Zustandekommen von Verträgen über die Durchführung von Fahrten
Das Einstellen von Mitfahrangeboten oder –gesuchen ist für den Einsteller unverbindlich. Die Organisation, Durchführung, Kostenerstattung bzw. Vergütung regeln die Nutzer in eigener Verantwortung.

§ 9 Nutzerinhalte und Bewertungssystem
(1) Daten, Informationen, Inhalte, Aussagen, Wertungen und Meinungen, die ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, stammen allein von dem jeweiligen Nutzer und geben ausschließlich dessen Auffassung wieder.
(2) Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen von Inhalten und informationen an diesen ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht ein.
(3) Der Nutzer hat im Rahmen seines Kundenkotos ein Nutzerprofil anzulegen. Mit dem Einstellen von Daten in das Nutzerprofil stimmt der Nutzer zu, dass die Daten über Mitfahrangebote bzw. -gesuche anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Zugänglichmachung der Daten kann auf registrierte Nutzer beschränkt werden.
(4) Der Betreiber stellt den Nutzern ein Bewertungssystem zur Bewertung der Qualität und Zuverlässigkeit der Mitfahrgelegenheit zur Verfügung. Das Bewertungssystem soll dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, sich im Vorfeld einen Eindruck über die Qualität und Zuverlässigkeit der Mitfahrgelegenheit zu verschaffen. Eine Nutzung des Bewertungssystems die dessen Sinn und Zweck entgegensteht, ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es ausdrücklich verboten:
- unwahre oder unzutreffende Bewertungen abzugeben.
- bei der Abgabe der Bewertungen die gesetzlichen Bestimmungen missachten
- unsachliche, unangemessene oder Schmähkritik enthaltende Bewertungen abzugeben
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen
(5) Eine Überprüfung der Bewertungen durch den Betreiber findet nicht statt. Erhält der Betreiber Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten, dass ein Verstoß gegen die Bewertungsregeln oder geltendes Recht bestehen, ist er berechtigt die Bewertungen löschen und/oder die Zugangsberechtigung des Nutzers zu sperren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
(6) Beschwerden über einen anderen Nutzer (z.B. über deren Mitfahrangebote) kann der Nutzer dem Betreiber unter webchef@xxldrive.de mitteilen.

§ 10 Haftung des Betreibers
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Betreibers sowie der Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet weder der Betreiber noch seine Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechung des Onlinedienstes oder der verwendeten Software sowie durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Plattform entstanden sind, haftet der Betreiber nicht, es sei denn, dass diese Schäden vom Betreiber oder dessen Erfüllunggehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Insbesondere besteht auch eine Haftung des Betreibers für technische Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen, nicht.
(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren Informationen und Inhalte. Die Verantwortlichkeit für Informationen und Inhalte, die von Dritten auf der Plattform eingestellt wurden, liegt ausschließlich diesen. Darüber hinaus lehnt der Betreiber die Verantwortung für Inhalte und Informationen von anderen Webseiten, unabhängig davon, ob diese über von dem Betreiber selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Hyperlinks erreicht werden, ab.
(4) Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Absprachen, die unter den Nutzern getroffen wurden, tatsächlich nicht zustande gekommenen Mitfahrten sowie die Folgen des Nicht-Zustandekommens solcher Fahrten.
(5) Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Haftung des Nutzers, Ansprüche Dritter
(1) Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch und insbesondere für solche Schäden, die aus Verletzung von Verpflichtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, entstehen.
(2) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von diesem zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Die gilt insbesondere auch für solche Verletzungshandlungen, die mit den von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Angaben, Informationen oder Inhalten und/oder mit einer der Verletzung von in diesen Nutzungsbedingungen genannen Nutzerpflichten in Zusammenhang stehen. Die Verpflichtung zur Freistellung bezieht sich auch auf die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung, Speicherung von Daten
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch schriftliche oder textförmliche Erklärung gegenüber dem Betreiber oder durch eigenhändige Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform kündigen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt den Nutzungsvertrag ordentlich binnen einer Frist von 1 Woche gegenüber Nutzer schriftlich oder in Textform zu kündigen.
(4) Der Betreiber behält das Recht, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn der Nutzer wiederholt gegen die Nutzerpflichten verstößt und/oder solche Verstöße nicht nach einer Aufforderung durch den Betreiber unter Setzung einer angemessenen Frist beseitigt.
(5) Der Betreiber bleibt ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Mitfahrangebote oder -gesuche oder sonstigen Veröffentlichungen die gegen die die Nutzungsregeln oder geltendes Recht verstoßen erforderliche und angemessene Maßnahmen zu treffen, insbesondere:
- Die vollständige Löschung eines Mitfahrangebotes oder -gesuches;
- Die vollständige Löschung von Nachrichten;
- Die zeitweise Deaktivierung von Nutzerkonten.
Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche herleiten.
(6) Wird der Nutzungsvertrag durch den Betreiber oder den Nutzer gekündigt, so werden die Profildaten des Nutzers und sein Profil spätestens nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht, es sei denn der Betreiber ist aufgrund gesetzlicher oder sonstiger hoheilticher Vorschriften zur längeren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages sind die Daten des Nutzers keinesfalls mehr öffentlich einsehbar und werden nur für interne aufgrund der öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehende Zwecke aufbewahrt.

§ 13 Widerrufsbelehrung des Nutzers als Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Online Medien & Werbung GbR
vertretungsberechtigter Gesellschafter: Michael Steinert & Mirko Symannk
Scabellstraße 2
39539 Havelberg
Fax: 039387-59209
E-Mail: webchef@xxldrive.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§14 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.


§15 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: [23/09/2009]

 
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Im Folgenden möchten wir Sie darüber informieren, dass bei uns personenbezogene Daten von Ihnen erfragt und diese elektronisch gespeichert werden. Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und weiterverarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.

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Z.B.
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Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

7.    Auskunftsrecht und Löschung
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax.
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